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Online-HilfeAllgemeine NutzungsbedingungenPRÄAMBELAlle Bestimmungen und Konditionen dieser Webseite sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterstehen dem französischen Gesetz. Die deutsche Übersetzung ist als Gefälligkeit für unsere deutschsprachigen Besucher anzusehen. Comboutique kann deshalb nicht für Fehlinterpretationen, die auf der deutschen Übersetzung beruhen, verantwortlich gemacht werden. Comboutique.com untersteht der S.A.R.L. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ELLE M PRODUCTION mit Sitz in Paris (12, rue Mandar – 75002 Paris – Frankreich) und ist im RCS Paris unter der Nummer 443 735 881 00015 (nachfolgend als Comboutique-Plattform bezeichnet) registriert. Sinn und Zweck der Webseite ist die Bereitstellung einer Online-Verkaufsplattform, die es jedem Besucher ermöglicht, eigene Produkte zu erstellen, eine Online-Boutique zu eröffnen und für die Produkte bei den eigenen Kontakten oder den anderen Benutzern der Comboutique-Plattform zu werben. Die Besucher der Comboutique-Plattform werden nachfolgend Mitglieder genannt. Die Comboutique-Plattform ermöglicht es, Verkaufsverträge über bestimmte Produkte abzuschließen. Mitglieder und Käufer sind die alleinigen Entscheidungsträger bei der Abwicklung des Kaufs bzw. Verkaufs der Produkte. Akzeptiert das Mitglied die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Comboutique-Plattform, so autorisiert es Comboutique.com, Käufer und Verkäufer in Verbindung zu setzen und Transaktionen durchzuführen wie nachfolgend in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. 1. DEFINITIONENComboutique-Plattform :von Comboutique.com erstellte Funktions- und Organisationsstruktur, die die Nutzung der Online-Verkaufsplattform ermöglicht : Produkt-Erstellung, Boutique-Eröffnung, Webpromotion-Tools. Produkt :alle materiellen und immateriellen Güter, die von einem Mitglied über die Comboutique-Plattform verkauft werden können. Boutique :der virtuelle Ort, an dem ein Mitglied seine Produkte verkaufen kann. Es existieren Standard-Boutiquen (doppelte Kennzeichnung durch das (Firmen-)Zeichen des Mitglieds und das von COMBOUTIQUE.COM) oder Premium-Boutiquen (das (Firmen-)Zeichen von COMBOUTIQUE.COM erscheint nicht mehr). Verkäufer :Mitglied, das ein Produkt auf der Comboutique-Plattform zum Kauf anbietet. Käufer :jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Verkäufer über die Comboutique-Plattform einen Verkaufsvertrag abschließt. Mitglied :jede natürliche oder juristische Person, die die Comboutique-Plattform nutzt und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptiert hat. Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Angabe wahrheitsgemäßer Informationen bezüglich ihrer Identität, Anschrift und aller weiteren für den Zugang zur Comboutique-Plattform erforderlichen Daten ; es verpflichtet sich ferner dazu, eventuelle Änderungen dieser Daten umgehend zu aktualisieren. Um auf die Comboutique-Plattform zugreifen zu können, muss das Mitglied mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine gültige Postanschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Medien :jegliche Inhalte, die von einem Mitglied auf die Comboutique-Plattform geladen werden, um Produkte zu erstellen. Mediathek :die Gesamtheit der Medien eines Mitglieds. Produkt auf Bestellung :von COMBOUTIQUE.COM angebotener Service, bei dem ein Produkt ausgehend von einem aus einer Liste gewählten Trägermaterial und einem Motiv aus der Mediathek auf Bestellung des Mitglieds erstellt wird. Grundpreis :Herstellungspreis für ein Produkt auf Bestellung. Der Grundpreis wird von COMBOUTIQUE.COM festgelegt. Gewinnmarge :der Teil des Gesamtpreises, der dem Mitglied nach der Abwicklung eines Verkaufsvertrages zusteht. Dieser wird von jedem Mitglied für jedes seiner Produkte auf Bestellung frei bestimmt. Verkaufspreis :Summe aus Grundpreis und Gewinnmarge, exklusive Versandkosten. Er ist in der Regel inklusive Mehrwertsteuer angeben. Transaktionspreis :Preis, der dem Käufer in Rechnung gestellt wird. Es handelt sich um den Verkaufspreis inklusive Versandkosten, eventuelle Preisreduktionen einkalkuliert. Alle Preise sind in Euro angegeben, inklusive Mehrwertsteuer. 2. GEGENSTANDDie Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Comboutique-Plattform legen die Bedingungen fest, unter denen die Mitglieder Zugang zur Comboutique-Plattform erhalten. 3. PFLICHTEN VON COMBOUTIQUE.COMCOMBOUTIQUE.COM verpflichtet sich, den Mitgliedern der Comboutique-Plattform alle Tools für die Erstellung von Produkten auf Bestellung und für die Eröffnung von Boutiquen bereitzustellen. Im Falle der Missachtung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Comboutique-Plattform durch ein Mitglied, behält sich COMBOUTIQUE.COM das Recht vor, das betreffende Produkt zu jedem Zeitpunkt vom Verkauf auszuschließen. 4. PFLICHTEN DER MITGLIEDER4.1 Durch die Registrierung bei COMBOUTIQUE.COM erhält das Mitglied einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Diese persönlichen Zugangsdaten werden vom Mitglied streng geheim gehalten. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar, nur registrierte Mitglieder dürfen durch Eingabe des Benutzernamens und des Passwortes auf die Comboutique-Plattform zugreifen. Das Mitglied verpflichtet sich, keine anderen Konten zu eröffnen und zu benutzen als das ursprünglich eröffnete, sei es durch Angabe der eigenen Identität oder der Identität eines Dritten. Ausnahmegenehmigungen können nur auf schriftliche Anfrage des Mitglieds erteilt werden und müssen durch COMBOUTIQUE.COM schriftlich genehmigt werden. Andere Konten zu eröffnen oder zu benutzen, indem die eigene Identität oder die Identität eines Dritten angegeben wird, ohne zuvor eine schriftliche Genehmigung von COMBOUTIQUE.COM eingeholt zu haben, kann die sofortige Schließung des Kundenkontos sowie aller damit verbundenen Services zur Folge haben. 4.2 Das Mitglied trägt die eigene Verantwortung für die Nutzung der Plattform gemäß der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Comboutique-Plattform. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, keine sittenwidrigen Produkte oder solche Produkte zu kaufen und/oder zu verkaufen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Gesetzen und Regelungen widersprechen und verzichtet darauf, auf personenbezogene Daten der Comboutique-Plattform zuzugreifen, um solche Produkte zu kaufen oder zu verkaufen. Außerdem verpflichtet sich das Mitglied, im Sinne des Gesetzes zum Schutz des geistigen Eigentums, keine Produktfälschungen oder den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften widersprechende Produkte zu verkaufen oder zu kaufen. Mitglieder und Käufer verpflichten sich ferner, COMBOUTIQUE.COM umgehend über das Online-Angebot derartiger Produkte auf der Comboutique-Plattform zu informieren. COMBOUTIQUE.COM behält sich das Recht vor, den Behörden jegliche Verkaufsabsicht derartiger Produkte auf der Comboutique-Plattform mitzuteilen. Das Mitglied verpflichtet sich außerdem, keiner anderen Person den Zugang zur Comboutique-Plattform durch Angabe seines Benutzernamens zu gewähren. Sollte ein Mitglied erfahren, dass ein Dritter in seinem Namen auf sein Konto zugreift, ist es dazu angehalten, COMBOUTIQUE.COM umgehend darüber zu informieren und seine Aussage per Einschreiben schriftlich zu bestätigen. 4.3 Im Falle einer Anfechtung kommen die Parteien überein, dass die durch die Nutzung der Comboutique-Plattform auf den Servern von COMBOUTIQUE.COM gespeicherten Daten und insbesondere die Zugangsdaten des Mitglieds offengelegt werden. 4.4 Der Käufer hat Kenntnis davon, dass das Angebot sich auf die Beschreibung des Produktes (des Verkaufsgegenstandes) bezieht und dass die Annahme des Angebots als verbindliche und unwiderrufliche Vereinbarung gilt für die Schließung eines Verkaufsvertrages mit dem Verkäufer unter den gegebenen Angebotsbedingungen. 4.5 Der Verkauf gilt als abgeschlossen, wenn das Verkaufsangebot bedingungslos vom Käufer angenommen wurde und COMBOUTIQUE.COM die volle Bezahlung des Transaktionspreises erhalten hat. 5. VERTRAGSSCHLIEßUNG UND BESTELLUNG5.1 Produktbeschreibung - Verfügbarkeit : Gemäß Artikel L 111-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la Consommation) kann der Käufer vor seiner Bestellung auf der Comboutique-Plattform nähere Informationen einholen zum Produkt, das er bestellen möchte. Die Angebote von COMBOUTIQUE.COM sind von der Verfügbarkeit der Ware abhängig. Angebote für nicht vorrätige Produkte hängen von der Verfügbarkeit bei unseren Zulieferern ab. COMBOUTIQUE.COM behält sich das Recht vor, das Produktsortiment den Liefermöglichkeiten ihrer Zulieferer entsprechend anzupassen. Fotos, Abbildungen und Beschreibungen der zum Verkauf angebotenen Produkte dienen nur der Veranschaulichung und sind für den Verkäufer nicht bindend. Sollte ein Zulieferer eine Änderung an einem Produkt vornehmen, so ist der Verkäufer nicht verantwortlich für die bildliche Darstellung dieses Produkts und kann die Validität des Verkaufs nicht beeinträchtigt werden. 5.2 Bestellung : Jede Bestellung setzt die uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen voraus. Gemäß Artikel 4.5 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer als abgeschlossen, wenn der Käufer das Angebot des Verkäufers uneingeschränkt angenommen hat und COMBOUTIQUE.COM die volle Bezahlung des Transaktionspreises erhalten hat. COMBOUTIQUE.COM empfiehlt dem Käufer, die nach der Bezahlung ausgestellte Rechnung in gedruckter oder elektronischer Form aufzubewahren. 6. BEZAHLUNGDie volle Bezahlung muss zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers erfolgen. Anzahlungen oder Ratenzahlungen werden nicht akzeptiert. Der Einkassierung des vollen Betrags der bestellten Ware wird von COMBOUTIQUE.COM zum Zeitpunkt der gültigen Bestellung oder, bei Bezahlungen per Scheck, bei Eingang des Schecks vorgenommen. Alle Bestellungen werden in Euro bezahlt. Der Käufer kann, wie auf dem Bestellformular vermerkt, zwischen verschiedenen Zahlungsmitteln wählen: Kreditkarte (Mastercard, VISA, Carte Bleue) oder Zahlung per Paypal. Der Käufer gibt COMBOUTIQUE.COM die Garantie, dass er bei Aufgabe der Bestellung über alle Befugnisse zur Nutzung des gewählten Zahlungsmittels verfügt. COMBOUTIQUE.COM behält sich das Recht vor, im Falle von
Nichtbezahlung des offenen Betrages und anderer Störungen
des Zahlungsprozesses, Bestellungen und/oder Lieferungen, ungeachtet
der Art und des Lieferstatus der Bestellung, einzustellen oder
zu annullieren. COMBOUTIQUE.COM behält sich das Recht vor, bei allen Zahlungen per Bankkarte, eine Kopie des Personalausweises des Käufers anzufordern. Im Rahmen der Bekämpfung betrügerischer Aktivitäten im Internet können die Informationen Ihrer Bestellung zu jedem Zeitpunkt zur Kontrolle an Dritte weitergeleitet werden. 7. LIEFERUNG UND ERHALT DER BESTELLTEN PRODUKTE7.1 Allgemeine Regelungen : Die Produkte werden an die vom Käufer auf dem Bestellformular angegebene Adresse geschickt (Deutschland, Frankreich, Großbritannien). Auf ausdrückliche Anfrage des Käufers, kann die Rechnung an die Rechnungsadresse und nicht an die Lieferadresse gesendet werden. Hierfür muss das entsprechende Fald auf dem Bestellformular markiert werden. Je nachdem, welche Produkte in welcher Menge gekauft werden, bietet COMBOUTIQUE.COM ihren Kunden den regulären Post-Versand oder einen Express-Paket-Service der französischen Post an. Bei Nicht-Befolung der nachstehend beschriebenen Prozedur, kann keine Reklamation des Kunden berücksichtigt werden. 7.2 Lieferfristen Im Schnitt gelten bei COMBOUTIQUE.COM folgende Lieferfristen
: Die Überschreitung der Fristen kann nicht zur Zahlung von Schadensersatz führen oder zur Annullierung der Bestellung berechtigen. Sollte die Ware nach Ablauf der Frist noch nicht geliefert worden sein, so ist der Käufer berechtigt, die Bestellung zu annullieren. Die bereits getätigten Bezahlungen werden dem Käufer umgehend zurückerstattet, jedoch ohne Zahlung einer Entschädigung. Bei verspäteter Lieferung (in Bezug auf das ursprünglich festgelegte Datum), wird dem Käufer angeraten, COMBOUTIQUE.COM schriftlich über die Verspätung zu informieren (per Post, Fax, E-Mail), sodass die Qualität unseres Services verbessert werden kann und um sich bei der Post nach dem Verbleib der Ware zu erkundigen. Die Nachforschung nach dem Verbleib der Ware kann bis zu 21 Werktage in Anspruch nehmen. Wenn die Ware binnen dieser Zeit ausfindig gemacht werden kann, so wird sie umgehend an die im Bestellformular angegebene Lieferadresse gesendet. Ist die Ware nach Ablauf der 21 Tage noch immer unauffindbar, so übernimmt es COMBOUTIQUE.COM auf ihre Kosten die bestellte Ware erneut an die Lieferadresse zu senden. Für den Fall, dass das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar sein sollte, so treten die Bestimmungen aus Artikel 8 in Kraft. Bei einem Umtausch fallen die Versandkosten dem Verbraucher zu. 7.3. Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen Im Falle der Lieferung eines Produktes, das nicht der Bestellung entspricht (Fehlerhaftigkeit oder qualitative Mängel), muss der Käufer seine Beanstandung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung geltend machen. Beanstandungen müssen per Einschreiben mit Rückschein an folgende Adresse gerichtet werden : COMBOUTIQUE.COM und müssen enthalten : Die Rücksendung der Ware muss innerhalb von sieben Arbeitstagen erfolgen ab dem Tag der Bekanntgabe der Rücksendungsnummer durch den Kundenservice von COMBOUTIQUE.COM. Sollten diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, so ist COMBOUTIQUE.COM weder zu einem Umtausch noch zu einer Rückerstattung verpflichtet. Alle Produkte, die umgetauscht oder rückerstattet werden
sollen, müssen in ihrer Originalverpackung zurückgesendet
werden und den ursprünglichen Inhalt haben. Alle mit der Rücksendung verbundenen Risiken liegen beim Käufer. Bei Nicht-Beachtung der soeben beschriebenen Prozedur und der angegebenen Fristen, ist der Käufer zu keiner Reklamation über fehlerhafte oder qualitativ minderwertige Produkte berechtigt. Diese Produkte dürfen folglich als intakt und den Anforderungen entsprechend angesehen werden. 8. VERFÜGBARKEIT DER PRODUKTESollte ein Produkt nicht verfügbar sein, so wird der Käufer umgehend von COMBOUTIQUE.COM darüber informiert. Gemäß der Bestimmungen aus Artikel L121.20.3 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la Consommation) kann in diesem Fall ein Produkt geliefert werden, das eine gleichwertige Qualität aufweist und auf dem gleichen Preisniveau liegt. Die Produkte werden in jedem Fall innerhalb von maximal 30 Tagen ab dem Folgetag der Bestellung geliefert, vorausgesetzt die volle Bezahlung ist erfolgt. Sollte COMBOUTIQUE.COM diese Option nicht wahrnehmen, so erhält der Käufer umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, den bezahlten Preis zurückerstattet. Bei Bestellungen von mehr als 15 Produkten, wird dem Kunden eine angepasste Art und Frist der Lieferung angeboten. 9. WIDERRUFSRECHTGemäß Artikel L121-16 des Verbraucherschutzgesetzes (Code de la Consommation), hat der Käufer sieben volle Tage nach dem Erhalt der Ware Zeit, um die bestellten Produkte auf seine Kosten zurückzusenden und auf diese Weise das Recht auf eine Rückerstattung des Preises zu erhalten. COMBOUTIQUE.COM verlängert diese gesetzliche Frist um weitere sieben Tage. Die demzufolge insgesamt 14 Tage umfassende Frist ist vertraglich festgelegt. Die an COMBOUTIQUE.COM zurückgegebenen Produkte müssen in ihrem ursprünglichen Zustand sein (Verpackung, Zubehör, Betriebs-, Sicherheits- und Pflegehinweise…) und die Rechnung muss beigefügt sein. Ist dem Produkt ein Garantie-Formular beigelegt oder ein anderes
Dokument zum Ausfüllen, so dürfen diese nicht beschrieben
sein, sonst kann kein Gebrauch vom Widerrufsrecht gemacht werden. Das Widerrufsrecht ist nicht mit Bußgeldern verbunden, die Versandkosten ausgenommen. Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so erhält der Kunde unter folgenden Bedingungen (Punkt 10) einen Einkaufsbon. 10. ALLGEMEINE RÜCKERSTATTUNGSBEDINGUNGENVorbehaltlich der unter Punkt 9 aufgeführten Bedingungen, erfolgen alle Rückerstattungen zu Lasten von COMBOUTIQUE.COM in Form von Einkaufsbons, die auf unserer Webseite eingelöst werden können. Bei der Vergabe des Einkaufsbons wird der Kunde in jedem Falle
von COMBOUTIQUE.COM per E-Mail informiert : Ist auf dem Einkaufsbon nichts Abweichendes vermerkt, so kann der Kunde jederzeit durch Anfrage per E-Mail, den Einkaufsbon in eine Rückerstattung umwandeln. Der Versand der von Comboutique den Wünschen oder Ansprüchen des Käufers entsprechend erstellten Produkte ermöglicht keine Umwandlung des Einkaufsbons in eine Rückerstattung. Dies gilt insbesondere für Produkte mit einem Motivaufdruck (Text oder Bild) des Käufers. Die Rückerstattung erfolgt durch Rücküberweisung auf das Konto, von dem die Bezahlung vorgenommen wurde oder, sollte dies nicht möglich sein, per Scheck. Im Falle einer partiellen Nutzung des Einkaufsbons, bleibt das Restguthaben des Kunden unter den gleichen Bedingungen verfügbar. Durch das Einlösen des Einkaufsbons verpflichtet sich der Kunde, keinen Einspruch zu erheben oder eine Anfechtung bezüglich der betreffenden Transaktion bei seiner Bank geltend zu machen und auch innerhalb des auf das Einlösen des Einkaufsbons folgenden Jahres darauf zu verzichten. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass der unrechtmäßig empfangene Betrag zurückgezahlt werden muss, unbeschadet der Entschädigungsansprüche, die COMBOUTIQUE.COM gelten machen kann. 11. EIGENTUMSVORBEHALTCOMBOUTIQUE.COM bleibt solange Eigentümer der verkauften Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, in der Regel alle Steuern und Abgaben inbegriffen. 12. VERKAUFSABSCHLUSS12.1 Der Verkauf gilt als abgeschlossen, wenn COMBOUTIQUE.COM den Empfang des vollständigen Transaktionspreises auf ein Anderkonto bestätigt. 12.2 Die Bereitstellung der Comboutique-Plattform befugt COMBOUTIQUE.COM dazu, im Namen des Verkäufers den Transaktionspreis in Empfang zu nehmen und zwar mit Hilfe des sicheren elektronischen Zahlungssystems der Comboutique-Plattform oder mittels einer anderen, später von COMBOUTIQUE.COM eingeführten Methode. 12.3 Zu diesem Zweck berechtigt der Verkäufer COMBOUTIQUE.COM dazu, in seinem Namen ein Anderkonto für das gesammelte Guthaben zu eröffnen bei einem von COMBOUTIQUE.COM bestimmten Geldinstitut oder jedem anderen Finanzinstitut, das vergleichbare Dienste anbietet. Die Parteien stimmen überein, dass dieses Anderkonto dazu dient die Allgemeinen Nutzungsbestimmungen der Comboutique-Plattform in der festgelegten Weise anzuwenden. Der Verkäufer verzichtet ausdrücklich darauf, Anspruch auf den Gewinn zu erheben (Zinsen, etc.), der durch das unbewegliche Vermögen auf diesem Konto entstehen könnte. 12.4 COMBOUTIQUE.COM benachrichtigt Käufer und Verkäufer über den Erhalt und Eingang des Transaktionspreises per E-Mail und durch die Gutschrift des Guthaben auf dem Konto des Mitglieds, das auf der Comboutique-Plattform eingesehen werden kann. Nachfolgend soll diese Benachrichtigung "Notifizierung" genannt werden. 12.5 COMBOUTIQUE.COM ist allein dazu berechtigt, die Auszahlung des Guthabens abzüglich der Provision auf dem Anderkonto zugunsten des Verkäufers zu veranlassen und zwar dann, wenn der Käufer COMBOUTIQUE.COM den Erhalt der Ware im gewünschten, der Bestellung entsprechenden Zustand bestätigt. In Ermangelung einer ausdrücklichen Bestätigung oder Nachricht des Käufers über den Nicht-Erhalt der Ware, gilt die Transaktion nach einer Frist von maximal 6 Wochen nach der Bestellung als definitiv angenommen. Diese Regelung tritt zu den in Artikel 13 dargelegten Bedingungen in Kraft. Der Verkäufer erklärt sich von vornherein damit einverstanden, dass die Bezahlung des Transaktionspreises durch COMBOUTIQUE.COM solange aufgeschoben werden kann, wie die von COMBOUTIQUE.COM durchgeführte Untersuchung einer Reklamation eines Käufers dauert. 12.6 Die an den Käufer gerichtete Notifizierung muss einen Hinweis enthalten, wie der Käufer seine Zustimmung oder Ablehnung der Transaktion zum Ausdruck bringen kann. 13. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN13.1 Die Nutzung der Comboutique-Plattform ermöglicht es den Mitgliedern, Provisionen verschiedener Art anzusammeln, die entstehen : - beim Verkauf der Produkte : die Provision entspricht der Höhe der frei vom Mitglied bestimmten Gewinnmarge (Steuer nicht inbegriffen); - im Rahmen einer "Patenschaft" : das Mitglied erhält 3% des Grundpreises (Steuer nicht inbegriffen) auf jedes in den Boutiquen seiner Paten verkaufte Produkt. 13.2 Von den gesammelten Provisionen des Mitglieds können in folgenden Fällen gewisse Beträge abgezogen werden : - die monatlichen Mietkosten einer Premium-Boutique : für jede vom Mitglied eröffnete Premium-Boutique ist am ersten Tag eines jeden Monats eine Miete von 5 Euro (alle Steuern inbegriffen) an COMBOUTIQUE.COM zu entrichten. Diese Miete wird direkt von den gesammelten Provisionen des Mitglieds abgezogen. - im Falle einer Rückgabe eines Produkts (gemäß Artikel 9 und 10), werden alle durch den Verkauf des Produktes generierten Provisionen annulliert und wieder abgezogen. - im Falle der vollen oder teilweisen Bezahlung einer Bestellung eines Mitglieds durch Verrechnung mit der Gesamtheit oder eines Teils der gesammelten Provisionen. 13.3 Unter Berücksichtigung des bestehenden Widerrufsrechts (gemäß Artikel 9), erlangen die Provisionen erst nach einer Zeitspanne von 30,5 Tagen vollständige Gültigkeit und können in dieser Zeit nicht ausgezahlt werden. Nach Ablauf der Wartefrist sind die Provisionen gültig. 13.4 Gültige Provisionen können nur unter der Bedingung ausgezahlt werden, dass das gesammelte Guthaben mindestens 30 Euro beträgt. 13.5 Am letzten Tag jedes Monats werden die geforderten Provisionen von COMBOUTIQUE.COM bearbeitet. Im Anschluss wird dem Mitglied innerhalb von maximal 120 Tagen zum Monatsende ein Scheck zugesendet in Höhe des Provisionsbetrages abzüglich eines Pauschalbetrags von 5 Euro (alle Steuern inbegriffen) Verarbeitungsgebühren und Versandkosten. 13.6 Die Mitglieder verpflichten sich, die durch die Auszahlung der Provisionen resultierenden Einnahmen im Rahmen Ihrer Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer der Steuerverwaltung zu deklarieren. 13.7 Im Falle der Einstellung der Geschäftstätigkeit von COMBOUTIQUE.COM oder der Schließung des Kontos durch ein Mitglied, können die gültigen Provisionen, wenn sie 30 Euro (Steuer nicht inbegriffen) nicht überschreiten, nicht ausgezahlt werden und werden folglich annulliert. 13.8 Im Falle der Kündigung eines Mitglieds (siehe Artikel 15.2) werden die gesammelten Provisionen ebenfalls nicht ausgezahlt, d.h. sie werden annulliert. 14. HAFTUNG14.1 Der Verkäufer garantiert und bestätigt, dass er das Recht zum Transfer von Produkten besitzt und die Verkaufsoperation die Rechte Dritter nicht verletzt. Der Verkäufer bestätigt durch das Online-Angebot seiner Produkte, dass der Verkauf den geltenden gesetzlichen Regelungen entspricht, insbesondere dem Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums und allen weiteren speziellen Reglementierungen, wie zum Beispiel, im Falle von Büchern, das Gesetz vom 10. August 1981, auch "Loi Lang" genannt. Vor jedem Verkauf ist der Verkäufer verpflichtet, insbesondere durch die Lektüre der Lizenzen und eventuellen Nutzungsbedingungen des Produkts, sich zu vergewissern, dass die Nutzungsrechte des Produkts ihn zu einer Übertragung berechtigen. Der Verkäufer muss bei der ersten Aufforderung, COMBOUTIQUE.COM für mögliche entstandene Schäden und Verantwortlichkeitsklagen entschädigen, die gegen COMBOUTIQUE.COM gerichtet wurden, da die Rechte Dritter verletzt wurden. Im Falle eines Betrugs übermittelt COMBOUTIQUE.COM den für Betrug und Verletzungen dieser Art zuständigen Behörden alle dienlichen Informationen, inklusive die personenbezogenen Daten des Verkäufers. 14.2 COMBOUTIQUE.COM kann nicht verantwortlich gemacht werden für eventuell bei einem seiner Mitglieder entstandene Schäden, insbesondere durch : Betriebsunterbrechungen und Informationsverlust. Ebenso kann COMBOUTIQUE.COM nicht verantwortlich gemacht werden für eventuelle Funktionsstörungen, Pannen und Verzögerungen beim Internetzugang. .14.3 In Bezug auf die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Comboutique-Plattform, bleibt die Haftung von COMBOUTIQUE.COM auf den Transaktionspreis beschränkt. 14.4 COMBOUTIQUE.COM kann nicht garantieren, dass das Verkaufsprodukt den Erwartungen des Käufers entspricht. Ebenso kann COMBOUTIQUE.COM dem Verkäufer nicht garantieren, dass das Produkt nicht zurückgegeben wird oder der Verkauf nicht durch den Käufer annulliert wird. 15. KÜNDIGUNG15.1 Der vorliegende Vertrag ist unbefristet. Als solcher kann er zu jedem Zeitpunkt von COMBOUTIQUE.COM oder einem Mitglied ohne Angabe besonderer Gründe durch einfache Erklärung gekündigt werden. 15.2 Sollte ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen nicht wahrnehmen, behält sich COMBOUTIQUE.COM das Recht vor, diesem Mitglied den Zugang zur Comboutique-Plattform zu verweigern, unbeschadet der Schadensersatzleistung für den eventuell erlittenen Schaden; der Verkäufer kann in diesem Falle nicht die Kosten geltend machen, die ihm eventuell entstanden sind durch das Online-Angebot seiner Güter. 15.3 Im Falle der Missachtung einer Verpflichtung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch ein Mitglied, kann kein Anspruch auf Auszahlung der gesammelten Provisionen (siehe Artikel 13) erhoben werden. 16. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN16.1 COMBOUTIQUE ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Hinblick auf das Angebot und die Entwicklungen des Marktes zu modifizieren. Jede Änderung hat sofortige Wirkung auf das Online-Angebot, sobald COMBOUTIQUE.COM auf die Änderung in der gewünschten Weise aufmerksam macht. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen bereits laufenden Transaktionen sind nicht von den Änderungen betroffen. Es kann von Zeit zu Zeit vorkommen, dass COMBOUTIQUE.COM einen Code ändert, die Telefonnummer wechselt, den Service kurzzeitig aus technischen Gründen oder aufgrund einer Wartung oder eines Notfalls aussetzt. 16.2 Das Mitglied stellt mit Hilfe eigener Telekommunikationsendeinrichtungen eine Verbindung zur Comboutique-Plattform her. COMBOUTIQUE.COM stellt dem Mitglied weder Material (Telefonanlage, Endeinrichtung) noch eine Software oder ein Abonnement zur Verfügung. 16.3 Die personenbezogenen Daten der Mitglieder werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes über Informationstechnologie, Dateien und Freiheiten vom 6. Januar 1978 gesammelt, gespeichert und bearbeitet. Die Mitglieder besitzen das vom Gesetz vorgesehene Zugangsrecht sowie das Berichtigungsrecht. 16.4 Im Falle höherer Gewalt, entfallen die Verpflichtungen
der beeinträchtigten Partei. Beispiele : 16.5 Die Ungültigkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Comboutique-Plattform führt nicht zur Nichtigkeit derselben. 16.6 Dieser Vertrag untersteht dem französischen Gesetz.
Jede Rechtsstreitigkeit, die auf seiner Interpretation und/oder
seiner Ausführung beruht, unterliegt der Zuständigkeit
der Pariser Gerichtshöfe. |
